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Peter Steinke Anlagentechnik e.K.
Inhaber: Peter Steinke
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Handelsregister: Amtsgericht Rostock
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Andreas Both
Hauptstraße 18
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Allgemeine Mietbedingungen

§ 1 Mietdauer: Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem das Mietgerät auf der Bahn verladen oder einem Frachtführer übergeben ist oder bei Selbstabholung mit Übergabe an den Abholer. Im Falle verzögerter Abnahme mit dem Tag der Bereitstellung. Der Vermieter hat die erfolgte Absendung dem Mieter anzuzeigen; als Versandanzeige gilt auch die Mietrechnung. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietgerätes, beim Bahnversand mit dem  Eintreffen auf dem Lagerplatz des Vermieters. Mindestmietberechnung ein Miettag. Zeiten die für Wartung, Pflege und etwa notwendige Reparaturen aufgewandt werden müssen, gehören zur Mietzeit. Ausgenommen hiervon sind Reparaturen, die durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind, was der Mieter nachweisen muß. Die dadurch entstandenen Ausfallzeiten müssen vom Mieter belegt werden.

§ 2 Versand: Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters, wobei Mehrkosten bei besonders gewünschter Versandart in Rechnung gestellt werden. Ebenso hat der Mieter das Gerät auf seine Kosten und Gefahr zum Lagerplatz des Vermieters zurückzuliefern.

§ 3 Mietpreis:  Für die Berechnung wird ein Tagesmietpreis zugrunde gelegt. Mindest- Mietberechnung entsprechend § 1.2. Absatz 3 Miettage. Die Rechnungserstellung erfolgt im allgemeinen 14tägig, sie kann aber auch in kürzeren Zeitabständen erfolgen.

§ 4 Zahlung: Mietrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt in bar ohne Abzug fällig. Das gilt auch für Waren, die in Mietrechnungen enthalten sind. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum– dieses ist als Datumsangabe auf der Rechnung aufgeführt- tritt auch ohne vorheriger Mahnung Verzug ein. In diesem Falle werden Verzugszinsen in Höhe banküblicher Überziehungszinsen für Kontokorentkredite, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatzes berechnet.

Der Vermieter ist berechtigt, Mietvorauszahlungen bis zu 4 Wochen Miete zu verlangen.

Ist der Mieter mit einer Zahlung im Verzug oder hat er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht bezahlt oder wird die Diskontierung eines Wechsels des Mieters bankseitig abgelehnt oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden alle noch offenstehenden Forderungen des Vermieters aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen sofort fällig. Der Mieter tritt hiermit alle Ansprüche, die er Dritten gegenüber hat, an den Vermieter ab, soweit diese Ansprüche aus direkten oder indirekten Leistungen mit den Mietgeräten herrühren und zwar bis zur Höhe der Gesamtforderung des Vermieters an den Mieter. Der Mieter ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Mieter nach Aufforderung durch den Vermieter verpflichtet, genaue Anschriften der Firmen und Personen und die Beträge der ihm gegen diese Schuldner zustehenden Forderungen anzugeben und dem Vermieter Kopien der erteilten Rechnungen zu übermitteln. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind nicht statthaft. Die Zahlung an den Vertreter des Vermieters dürfen nur erfolgen, wenn diesem besondere schriftliche voll macht erteilt wurde.

§ 5: Der Vermieter hat des Gerät in einwandfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben oder zum Versand zu bringen. Die Bereitstellung von Kraftstoff hat durch den Mieter und auf seine Kosten zu erfolgen. Dem Mieter steht es frei, das Gerät vorher zu besichtigen. Wenn er das Gerät vor Mietbeginn nicht besichtigt oder wenn er bei der Besichtigung des Gerätes sofortige Beanstandungen unterlässt, hat er damit den Zustand gebilligt und Ersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Mieter bei Erhalt des Gerätes etwaige Mängel nicht sofort rügt oder es trotz Mängel entgegennimmt. Sind bei der Besichtigung, Abholung, bei Versand oder Erhalt des Gerätes unsichtbare Mängel vorhanden, so sind Ersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Der Mieter ist in diesen Fällen verpflichtet, die Mängel dem Vermieter oder seinem Lagerhalter sofort schriftlich mitzuteilen. In diesem  Falle beschränkt sich die Leistung des Vermieter auf die Verpflichtung zur Ausbesserung im Rahmen des Abschnittes 8 + 9 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vermieters.

§ 6: Der Mieter hat das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes auf seine Kosten unter Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Hierzu gehören u.a. die tägliche Ölstandskontrolle und der Wechsel von Motor- und Kompressorenöl bei fälligem Betriebsstundenstand sowie die ordnungsgemäße Schmierung bei Druckluft-Arbeitsmaschinen. Ebenso hat er notwendige Reparaturen, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht werden, sofort unter Verwendung von Original-Ersatzteilen auf seine Kosten ausführen zu lassen, soweit sie nicht durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind. Sind oder werden Reparaturen durch normalen Verschleiß erforderlich, so ist in diesem Falle die vorherige Zustimmung des Vermieters einzuholen, andernfalls gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Mieters.´Der Mieter ist außerdem verpflichtet, bei Ölwechsel das entnommene Öl unverzüglich zu vernichten, so dass eine Umweltverschmutzung ausgeschlossen wird. Diese Verpflichtung besteht für den Mieter auch in dem Falle, dass der Ölwechsel beim Mieter durch einen Beauftragten des Vermieters erfolgt. Müssen Reparaturen zu Lasten des Mieters nach den vorstehenden Bestimmungen durchgeführt werden oder wird das Gerät verschmutzt, so dass es vom Vermieter gereinigt werden muss, sind für alle Leistungen des Vermieters, die zur Behebung des Schadens notwendig sind, die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Fremdarbeiten werden mit einem Aufschlag von 10% in Rechnung gestellt. Weiterhin hat der Mieter Beschlagnahme, Pfändung und dergleichen unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter ist nicht berechtigt das Gerät weiterzuvermieten oder ins Ausland zu schaffen. Der Mieter verpflichtet sich, nach Beendigung der Mietzeit das Gerät in gesäuberten und einwandfreiem Zustand zurückzugeben und mitgelieferten Kraftstoff zu ersetzen. Bei Verletzung aller vorstehenden Verpflichtungen hat der Mieter Schadenersatz zu leisten.

§ 7: Der Vermieter ist berechtigt das Gerät jederzeit zu besichtigen und bei Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Wartung, bei Überbeanspruchung oder Zahlungsverzug des Mieters den Vertrag fristlos zu kündigen und das Gerät auf Kosten des Mieters abholen zu lassen.

§ 8: Der Mieter haftet für das gemietete Gerät. Sollte es ihm aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, das Gerät zurückzugeben, so hat er Ersatz dafür zu leisten. Die Ersatzleistung errechnet sich aus dem Maschinenpreis des Lieferers für das Mietgerät unter Abzug einer dem Gebrauch des Gerätes entsprechenden Wertminderung, die sich aus der Baugeräte-Liste in ihrer jeweils gültigen Fassung errechnet.

§ 9: sonstige Bestimmungen:

a)         Die Lieferung von Ersatzteilen und sonstigen Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Für den Eigentumsvorbehalt gelten die Bestimmungen der jeweils gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vermieters, Das gleiche gilt auch für die Garantieleistung und Haftung.

b)        Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

c)         In verschiedenen Bestimmungen dieser Mietbedingungen wird auf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vermieters verwiesen, hiervon erhält der Mieter mit der Übersendung der für ihn bestimmten Ausfertigung des Mietvertrages eine Ausfertigung.

§ 10: Gerichtsstand: Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Vermieters zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Mieters zu klagen.

§ 11: Datenspeicherung: Der Mieter nimmt Kenntnis davon, dass aufgrund dieses Vertragsverhältnisses der Vermieter zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (z.B. Schreiben von Auftragsbestätigungen, Rechnungsstellung) Daten des Mieters speichert. Der Vermieter darf von einer Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz §26(1) absehen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers bzw. Käufers werden nicht anerkannt. Der Abnehmer bzw. Käufer erklärt sich bei der Erteilung des Auftrages mit unseren Geschäftsbedingungen einverstanden. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Abnehmer bzw. Käufer. Bestellungen sind erst dann rechtskräftig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Abänderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Angaben über Verfahren, Verbrauch und Leistungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns,  vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. Umfang und Lieferung

(1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(2)Wir behalten uns vor, handelsübliche Abänderungen, Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen,  soweit damit keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.

4. Preis und Zahlung

(1) Die Preise gelten – falls nicht anders vereinbart – ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise beruhen auf den jetzigen Kostenfaktoren; wir behalten uns vor, die Preise entsprechend zu berichtigen, wenn sich die Kostenfaktoren bis zur Lieferzeit ändern. Zu den Preisen kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum frei an die Zahlstelle des  Lieferers zu leisten. Mieten und Montagen sind sofort ohne jeglichen Abzug  fällig.

(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden als Jahreszinsen 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz  der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 10 % berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, wenn der Abnehmer kein Verbraucher i.S. d. § 288 Abs. 2 BGB ist. Andernfalls werden als Jahreszinssatz 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, mindestens aber 7 %, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller  zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Verantwortlichkeit liegen – gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Lieferanten eingetreten –  z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Ausschusswerden, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

(4) Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens oder des Verschuldens unserer Erfüllungsgehilfen entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ vH., im ganzen aber höchstens 5 vH vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Im Übrigen gilt § 7 Ziffer 8. Darüber hinausgehende Schäden werden nur in den Fällen des Abschnitts 9,5 ersetzt.

(5) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ vH des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet, sofern der Besteller nicht geringere Kosten nachweist. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter  Frist zu beliefern.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen  hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung  durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige  versicherbare Risiken versichert.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu verantworten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, wie dieser verlangt.

(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt.

(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen  den  Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen  auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Verpfändung oder Sicherungsübereignung, zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies von uns schriftlich erklärt wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(2) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Werden Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns.  Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung diese Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;  jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einsatz erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und  dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit frei zu geben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.

(3) Wechsel und Schecks gelten erst nach voller Einlösung als Zahlung.

(4) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

(5) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer  unverzüglich davon zu benachrichtigen.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zum Rücktritt berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

8. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschn. 10 Abs. 4  wie folgt:

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl durch uns nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 6 Monaten) seit Inbetriebnahme nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Frist endet jedoch spätestens 24 Monate nach Lieferung ab unserem Werk bzw. Versandbereitschaft.

(2) Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, soweit die Haftungsansprüche gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses außergerichtlich innerhalb der in Abschn. 8 Abs. 1 genannten Fristen durchgesetzt werden können.

(3) Es wird  keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe sowie ähnliche Umstände

(4) Zur Vornahme aller (uns) nach billigem Ermessen notwendigen Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Besteller eine angemessene Frist einzuräumen, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sonst zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des  Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(5) Von den durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Materialkosten sowie die erforderlichen Arbeitskosten des Aus- und Einbaus. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

(6) Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

(7) Wir können die Herausgabe der durch Nacherfüllung mangelfreien Sache verweigern, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt, insbesondere das volle Entgelt nicht bezahlt.

(8) Durch ein seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch uns vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

(9) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftete wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen- insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht Vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des

Bestellers die Regelungen der Abschnitte 8 und 10 entsprechend.

10. Recht des Bestellers auf Rücktritt

(1) Der Besteller kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.

(2) Liegt Leistungsverzug vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

(3) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

(4) Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen  Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlen des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch  nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers beruhen.

11. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse i.S. des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers  wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Der Besteller kann in diesem Fall Ersatz seiner Aufwendungen in dem in $ 284 BGB bestimmten Umfang machen. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Kenntnis  der Tragweite des  Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

12. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

13. Datenschutz

Wir weisen gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir über Sie personenbezogenen Daten speichern.

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